Politische Betätigung von Stiftungen und anderen steuerbegünstigten Organisationen

Inhalt: Eine sehr große Anzahl steuerbegünstigter Körperschaften befürchtet negative Folgen, wenn sie sich politisch äußert oder betätigt. Die jüngste Rechtsprechung dazu und die Diskussionen rund um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in diesem Bereich zeigen die Aktualität des Themas.

Geht die politische Betätigung von Stiftungen und anderen steuerbegünstigten Körperschaften aus ihrem jeweiligen Satzungszweck hervor, ist diese zulässig. Auch außerhalb der eigenen Zwecke dürfen sich gemeinnützige Körperschaften gelegentlich politisch äußern, beispielsweise bei Aufrufen gegen Rassismus oder zur Unterstützung bei der Bewältigung der Klima- oder Flüchtlingskrise.

Was gemeinnützige Körperschaften nicht dürfen, ist – anders als Parteien – ein allgemein politisches Mandat wahrnehmen und außerhalb der eigenen Zwecke für politische Ziele und Positionen streiten.

Doch wo verlaufen hier die Grenzen und welchen Einfluss hat das im Jahr 2022 eingeführte LobbyRG in diesem Zusammenhang?

Das Fokuswebinar beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für die politische Betätigung von Stiftungen und anderen steuerbegünstigten Organisationen. Die Referenten zeigen auf, wo die Grenzen verlaufen zwischen zulässiger politischer Betätigung und unzulässiger Einwirkung auf die politische Meinungsbildung, und erklären, wo besondere Fallstricke liegen bzw. welche Formulierungen in der Satzung das Agieren auf rechtssicherem Gebiet ermöglichen.

Voraussetzungen: Grundlegende Kenntnisse im Gemeinnützigkeitsrecht sind für die Teilnahme am Fokuswebinar hilfreich.

Methode: Die Inhalte werden im Fokuswebinar durch interaktive Vorträge und Diskussionen sowie die Einbindung zahlreicher praxisnaher Beispiele vermittelt.  

Lernziele: Das Fokuswebinar vermittelt einen grundlegenden Überblick über die aktuellen Herausforderungen bei der politischen Betätigung steuerbegünstigter Körperschaften. Die Teilnehmenden bekommen ein Verständnis für die durch die Rechtsprechung erstellten Grundsätze. Anhand der aktuellen Rechtsprechung und Mitteilungen der Finanzverwaltung wird den Teilnehmenden praxisnah erläutert, welche rechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind.

Format: Webinar

Zielgruppe: Das Fokuswebinar richtet sich an Personen, die in den Gemeinnützigkeitssektor einsteigen wollen oder neu in diesem tätig sind. Ebenso ist die Veranstaltung geeignet für Menschen, die bereits im Stiftungswesen tätig sind und ihre Kenntnisse auf eine solide Basis stellen wollen.